Bericht aus dem Washingtoner Böll-Büro: 100 Tage Trump

Vortag Bastian Hermisson Urheber: Jürgen Jansen. All rights reserved.

Seit Trumps Wahlerfolg herrscht in Amerika täglich Ausnahmezustand. Über Nacht ist alles infrage gestellt worden, wofür jahrzehntelang gekämpft wurde - Demokratie, Menschenrechte, internationale Kooperation – quasi die gesamte liberale Weltordnung.

Bastian Hermisson, Leiter des Böll Büros in Washington, berichtet während seines Vortrages im Grünen Salon Düsseldorf prägnant und eindrucksvoll von der Gefühlslage der amerikanischen Bevölkerung am Wahlabend und in den ersten hundert Tagen nach der Amtseinführung. Besonders besorgniserregend sei die tiefe Spaltung innerhalb der amerikanischen Bevölkerung. Während über lange Zeit die Wahl des Präsidenten in der Mitte der Gesellschaft entschieden wurde, zeige sich mit der Trumpwahl eine immer größer werdende Kluft in der Bevölkerung. Hermisson sieht verschiedene Erklärungen für diese dramatische Entwicklung: Zum einen sei die wachsende soziale Ungleichheit ausschlaggebend, zum anderen aber auch das parteiisch fragmentierte Medienangebot. Demnach werde häufig der Sender eingeschaltet, der die persönliche Meinung widergibt und es würde kein Dialog zwischen den verschiedenen Seiten stattfinden.

In der anschließenden Diskussion kam im Publikum die Frage auf, was gegen den wachsenden Rechtspopulismus und die weltweiten Spaltungen innerhalb der Gesellschaften getan werden kann. Hermisson rät, die Demokratie zu verteidigen, die Zukunft zu gestalten und alles dafür zu geben, die unterschiedlichen Akteure wieder an einen Tisch zu bringen. Kommunikation und Verständnis für die Ängste von Menschen seien die ausschlaggebenden Bedingungen für eine gelebte und funktionsfähige Demokratie.

Trotz seiner Versuche seine Wahlversprechen einzuhalten, wie z.B. die Abschaffung von Obama Care, konnte Trump, Hermisson zurfolge, bisher nur wenig tatsächlich durchsetzen. So musste Trump feststellen, dass er in einem demokratischen System auf Hürden trifft und nicht als Alleinherrscher regieren kann. Gegen seine verbalen oder getwitterten Attacken, in denen er die Justiz, die Sicherheitsbehörden oder die wahrheitsgemäße Berichterstattung der Medien infrage stellt, leisten die demokratischen Institutionen Widerstand. Die Checks and Balances der amerikanischen Gewaltenteilung greifen glücklicherweise gut und Trump sieht sich, wie Hermisson ausführt, einer breiten Front gegenüber, die die Grundwerte beschützen und aufrechterhalten möchte.

Mit Blick auf den jüngsten Skandal – die Entlassung des FBI-Chefs Comey – wurde abschließend noch über die Möglichkeit des Amtsenthebungsverfahrens diskutiert. Hermisson gab zu bedenken, dass die Republikaner erst dann für dieses Verfahren stimmen würden, wenn die Beweislage gegen Trump spräche. Solange dies nicht der Fall ist, sei diese Option nicht realistisch. Trotz der ersten Dämpfer, die Trump erfahren hat, weist Hermisson wiederholt auf die bedrohliche Lage hin, die von Trumps Unberechenbarkeit ausgeht. Solange Trump im Amt ist, wird kein „Normalzustand“ in Amerika einkehren.

Die Präsentation von Bastain Hermisson kann oben rechts als PDF heruntergeladen werden.  

All rights reserved. /HBS NRW