Mit dem Einbrechen der Märkte scheint das Thema 'Klimakrise' allerdings aus der öffentlichen Debatte verschwunden zu sein. Zwar wurde es am Rande der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke behandelt, aber das 2° Plus-Ziel wurde kaum mehr in die Betrachtungen um die Wirtschafts- und Finanzkrise einbezogen.
Dabei sollten wir uns doch die Frage stellen: Kann man für die Finanzkrise und die Klimakrise – beides globale Probleme, die globales Eingreifen erfordern – nicht eine gemeinsame Lösung finden? Oder lässt sich die Finanzkrise nicht auch mit Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz abfedern?
Die Initiativen zu großangelegten Gebäudesanierungsprogrammen im Rahmen des Konjunkturprogrammes zur Wirtschafts- und Finanzkrise, um das Handwerk zu stützen und gleichzeitig unsere CO²-Bilanzen zu verbessern, ist ein Beispiel für dieses Zusammendenken. Viele engagierte MitbürgerInnen und Ökologie-bewusste Parteien beeinflussten die Ausgestaltung des Konjunkturprogrammes in diese Richtung.
Spitzt man es zu, könnte man sagen: Ökologie und Ökonomie wurden zusammen gedacht und ist nicht auch dies die Herausforderung unserer Zeit?
Mit der Podiumsdiskussion „Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise - Ist es Zeit für eine ökologische Steuerreform?“ hat die Heinrich Böll Stiftung NRW versucht eine mögliche Verquickung von Ökologie und Ökonomie zurück in den Fokus zu bringen.
Für eine ausgewogene Diskussion wurden Akteure aus Wirtschaft, Gewerkschaft, NGO und Politik zusammengebracht: Wibke Brems als Abgeordnete des Düsseldorfer Landtags und gelernte Elektroingenieurin, Dr. Thilo Schaefer als Leiter der Forschungsgruppe Mikrodaten beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Dr. Mehrdad Payandeh als Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im DGB Bundesvorstand und Damian Ludewig als Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS). Die Diskussion wurde von Andre Moser, Bildungsmanager der HBS NRW, und Carsten Steinert, Sprecher LAG Finanzen der Grünen NRW, geleitet.
In der Eingangsrunde wurde über die mediale Aufmerksamkeit zur Finanz- und Klimakrise diskutiert.
Obwohl die Klimakrise ein drängendes Problem ist, wird ihr wesentlich weniger Aufmerksamkeit geschenkt, als der Finanzmarktkrise. In der Folge wurden verschiedenen Mittel und Instrumente für eine bessere Verquickung von Ökonomie und Ökologie besprochen. Sie sind hier, im Sinne der besseren Lesbarkeit, nach Themen und Maßnahmen geordnet, geben deshalb nicht den chronologischen, aber den inhaltlichen Verlauf der Debatte wieder.
Deutschland in der Verantwortung und im internationalen Vergleich
Momentan ist Deutschland im internationalen Vergleich kein Vor- oder Spitzenreiter in Sachen Umweltschutz, Klimaschutz und Finanzkrisenmanagement. Besonders Dr. Mehrdad Payandeh kritisierte, dass keine der Krisen konsequent und nachhaltig behandelt wird – für ihn ein großer Fehler. Durch eine bessere Umverteilung und einen besseren Einsatz der Mittel könnte Deutschland aber einen großen Anteil der weltweiten Klimaschutzbemühungen und der Regulierung der Märkte beeinflussen. An dieser Stelle, und so beurteilten es auch einige Zuhörer aus dem Publikum, herrsche zu viel Uneinigkeit und Inkonsequenz in der Politik. Eine Gesamtstrategie sei nicht erkennbar.
Damian Ludewig wies darauf hin, dass es z.B. die Möglichkeit neuer gesetzlicher Grundlagen für ein Zusammendenken von Ökonomie und Ökologie geben könnte, die in der Folge als Vorbild für andere Länder gelten könnten. Als westliches Industrieland wird Deutschland auch in der Pflicht gesehen diese Vorreiterrolle zu übernehmen.
Die Ziele der Bundesregierung den CO²- Ausstoß bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent und bis 2050 auf 80-90 Prozent zu senken, scheint momentan noch nicht erreichbar zu sein. Instrumente, wie das erneuerbare Energien Gesetz (EEG), wurden zwar implementiert, sind in ihrer Beschaffenheit und Ausführung aber nicht weitgreifend und konsequent genug (s.u.).
Der Markt regelt sich selbst vs. der Staat muss steuern
Wie in der Finanzmarktkrise gibt es auch in Sachen Klimakrise zwei grundsätzliche Herangehensweisen. Zum einen das Vertrauen in die Regulationswirkung durch eine freie Marktwirtschaft unter Einfluss von Ressourcenverknappung, zum anderen einen lenkenden Staat (Legislative, Exekutive) für die Umsetzung. Nach innen regelt er die Märkte und Gesetze, kann Anreize setzen und Subventionen ausschütten, nach Außen hin kann er Einfluss auf die Weltgemeinschaft nehmen.
Ob und in wieweit der Staat in die Klimakrise eingreifen soll, wurde kontrovers diskutiert. Während Dr. Thilo Schaefer aufgrund der Verknappung von Ressourcen davon ausgeht, dass die Wirtschaft genügend Anreize erhalten wird, effizienter zu produzieren und auch den Energieverbrauch zu senken, wünschten sich die anderen Teilnehmer eine stärkere Lenkung durch den Staat. Besonders Anschubfinanzierungen und deutlichere Regelungen zu Grenzwerten und Ressourcenverbrauch möchten sie nicht allein den Märkten überlassen. In dieser Hinsicht ist auch gerade die Finanzmarktkrise ein Mahnmal.
Einige Maßnahmen, wie z.B. der Umbau des Energienetzes, sind auch so komplex, dass es einer übergeordneten lenkenden Instanz bedarf. Denn es besteht die Gefahr, dass Unternehmen nicht im Sinne des gesamtgesellschaftlichen Wohles handeln (können) und die Kosten für Effizienzsteigerungen und Umbaumaßnahmen unnötig auf die Endverbraucher umgelegt werden.
Den Druck aus der Wirtschaft sich eigene Regeln geben zu dürfen, müsse man in gewissem Maße auch aushalten können, sogar die Abwanderung einiger Unternehmen in Kauf nehmen, so lange deutsche Alleingänge in der Umweltpolitik so gestaltet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich nicht leidet. Schließlich werden z.B. in den Branchen der erneuerbaren Energien auch viele neue Jobs geschaffen.
Um mögliche Wettbewerbsnachteile durch eine konsequentere Umweltpolitik abzufedern, müsste es außerdem klarere Bestimmungen für Ausnahmereglungen geben. Man sollte die Wirtschaft nicht insgesamt subventionieren und bevorzugen, sondern nur die Firmen unterstützen, die tatsächlich energieintensiv arbeiten und wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. Diese Indikatoren werden z.B. im Emissionshandel heute noch nicht zu Grunde gelegt.
Ökosteuer?
Allgemein wurde kritisiert, dass die Staatsquote im Umweltbereich in den letzten Jahren nicht erhöht, sondern reduziert wurde. International hat z.B. Dänemark einen doppelten so hohen Anteil an Umweltsteuern. Auch würden das Thema Klimaschutz und Begriffe wie 'Ökosteuer' in den Medien generell schnell skandalisiert. Damian Ludewig machte in diesem Rahmen den Vorschlag eine Energiesteuer einzuführen, die mit steigender Energieeffizienz fallen sollte. Das zusätzliche Einkommen durch diese Steuer könnte direkt in den Strukturwandel investiert werden und ihn somit beschleunigen.
Soziale Verträglichkeit und Verbraucherbildung
Dr. Mehrdad Payandeh und Damian Ludewig kritisierten die heute gängige Praxis, dass die Endverbraucher für den ökologischen Strukturwandel häufig stärker belastet werden als nötig. Schon in einem anderen Zusammenhang wies Dr. Payandeh darauf hin, dass sanfte Maßnahmen und ausgewiesene Übergangszeiten die Akzeptanz in Belegschaften für betriebliche Veränderungen und Umbaumaßnahmen erheblich steigern. Für den Umgang mit den BürgerInnen wünscht er sich ähnliches. In dieser Hinsicht wurden sowohl Staat, als auch Wirtschaft kritisiert.
Die Energiewende und der ökologische Strukturwandel müssen so gestaltet werden, dass sie für alle tragbar und überschaubar sind – also auch nicht nur kurzfristige Projekte aufgelegt werden, sondern dass langfristige Projekte erklärt und angestoßen und über einzelne Legislaturperioden hinweg getragen werden. Nur dies könne in der Bevölkerung die Akzeptanz für eine ökologische Strukturreform erhöhen. Der Staat sei in diesem Zusammenhang auch in der Pflicht eine bessere Informationspolitik zu betreiben und mehr in die Umweltbildung der BürgerInnen zu investieren.
Wibke Brems machte darauf aufmerksam, dass es Teil des Klimaschutzgesetzes NRW ist, dass eine Energieberatung vor Ort stattfinden soll, um basale Fragen des Klimaschutzes direkt bei den Menschen zu Hause zu erklären und ganz konkrete Veränderungen vorzuschlagen. Außerdem wies sie darauf hin wie wichtig die Umwelt- und Verbraucherbildung schon im Kindesalter ist und sieht hier Handlungsbedarf.
Klimaverträglicher Konsum
Um das Bewusstsein für Produktketten und Produktionswege zu stärken, sprach sich Wibke Brems zudem für die niederschwellige Maßnahme einer realistischen und CO² abhängigen Preisgestaltung von Produkten aus. So könnten direkt über den Endverbraucher energiesparende Produkte unterstützt werden. Auch Dr. Thilo Schaefer und Damian Ludewig sprachen sich für realistische Preisgestaltungen aus, um Anreize für die Wirtschaft zu setzen, effizienter und CO²-sparender zu produzieren.
Umbau des Energiemarktes und der Energienetze
Da der Energieverbrauch und die Energiegewinnung ein zentrales Thema des Klimaschutzes sind, wurde diskutiert, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland sein Energienetz nachhaltiger und effizienter ausgestalten könnte. Während Dr. Thilo Schaefer davon ausging, dass sich aufgrund der Verknappung von Ressourcen und mit dem Einsatz von gezielten Anreizen der Markt diese Aufgaben übernehmen wird, wünschten sich die anderen Teilnehmer deutlichere Bemühungen für den Umbau des Energiemarktes und auch mehr Lenkung bei dem Ausbau der Netze.
Um den Energiemarkt in Deutschland zu verändern, müssten mehr wettbewerbsfördernde Anreize und marktfördernde Instrumente eingesetzt werden. Und auch der Energiemarkt könnte weiter geöffnet werden. Während in Deutschland nur Energieversorger für die Netzstabilität zuständig sind, werden in Norwegen und Schweden auch Firmen für die Netzstabilität eingesetzt. Spannungsunterschiede könnten so flexibler aufgefangen werden. Ebenso ist die Frage von neuen Energiespeichen noch nicht gelöst worden. Eine nationale Maßnahme ist allerdings immer noch nicht zu erkennen. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf der auch von ZuhörerInnen angemahnt wurde.
Das erneuerbare Energien Gesetz
Aus dem Publikum und auch auf dem Podium kamen Fragen zum Nutzen des erneuerbaren Energien Gesetzes auf. Es wurde kritisiert, dass das EEG zu einer Wettbewerbsverzerrung führt und Unternehmen mit fossilen Energieträger oder auch die Atomindustrie benachteiligt. Damian Ludewig zeigte anhand einer Analyse der letzten 40 Jahre, dass die Förderung der alternativen Energien medial überbewertet wird. Von 1970 bis 2010 wurde die Atomenergie mit rund 186 Milliarden Euro gefördert. Die Kosten, die von 1950 bis 1970 für die Atomenergie entstanden sind, und noch weitaus höher liegen, sind in dieser Berechnung nicht enthalten.
Die Braunkohle wurde mit rund 57 Milliarden die Steinkohle mit rund 165 Milliarden gefördert. Dazu im Vergleich haben die erneuerbaren Energien eine wesentlich niedrigere Förderung erhalten. Für erneuerbare Energien sind rund 28 Milliarden Euro geflossen.
Auch räumten die Podiumsteilnehmer mit dem Vorurteil auf, dass die erneuerbaren Energien subventioniert würden. Das EEG ist keine Subvention, sondern eine Förderung, die als Markteinführungsprogramm fungiert. Die Unterstützung wird sukzessive zurückgefahren und organisiert den Übergang von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren. Schon heute ist die Windenergieindustrie und auch die Solarbranche nahezu wettbewerbsfähig.
Import- und Exportregelungen
Als mögliche umweltpolitische Maßnahme im international Handel wurde ein Ökozoll in die Diskussion eingebracht. Er könnte zumindest für Primärrohstoffe eingesetzt werden, da er sonst administrativ schwer umzusetzen wäre. Ziel eines Ökozolls wäre ein Grenzausgleich, um Umweltsteuern, die im eigenen Land oder in fremden Ländern erhoben (oder nicht erhoben werden) bei Im- und Export auszugleichen. So sollte der inländische Markt keine Nachteile erhalten und ausländische Unternehmen Anreize erhalten ebenfalls umweltbewusst zu produzieren.
Großbritannien und Dänemark erheben so einen Zoll schon, Frankreich denkt darüber nach.
Bei schon stark weiterverarbeiteten Produkten und ökologischen Rucksäcken wäre ein Grenzausgleich wesentlicher komplexer und schwieriger umzusetzen, deshalb wurde nur der eingeschränkte Einsatz als umsetzbar eingestuft.
Maßnahmen auf europäischer Ebene
Auf der europäischen Ebene ist nun schon länger der Emissionshandel als umweltpolitische Maßnahme etabliert. Allerdings, so kritisieren Dr. Payandeh und Damian Ludewig, ist der Emissionshandel bei weitem noch nicht wirksam und streng genug. Dr. Thilo Schaefer sieht auch hier die Verknappung der Rohstoffe als möglichen Regulator.
Auch ist vorstellbar, dass es einen innereuropäischen Wettbewerb für Energieeffizienz aufgelegt werden könnte, wie er schon in Japan etabliert ist. Dort werden besonders energiesparende Geräte, z.B. Fernseher, als allgemeiner Standard ausgerufen ('Toprunner'-Prinzip), an dem sich die Industrie für die Produktion der nächsten 2-3 Jahre orientieren muss.
Mit dem Toprunner-Prinzip werden positive Anreize für technische Entwicklungen gesetzt und die ausführenden Firmen werden mit Gewinnen belohnt.
Sind europäische oder deutsche Alleingänge im Klimaschutz sinnvoll?
Das Argument, dass jedes deutsche oder internationale Bemühen sinnlos sei, so lange Schwellenländer wie China keine CO²-arme Wirtschaftspolitik betreiben, wurde nicht als Totschlagargument gegen Klimaschutz eingeordnet. Schwellenländer können den Wettbewerb um Energieeffizienz positiv beeinflussen. Steigen Schwellenländer auf, verfügen auch sie über eine Infrastruktur, die zielgerichtetere Sparmaßnahmen erfordern und möglich machen. Westliche Industrienationen haben gleichzeitig die Möglichkeit Innovationen im Energieeffizienzbereich in Schwellenländer zu importieren. So ist der ökologische Strukturwandel auch ein ökonomischer Erfolg mit wachsenden Märkten.
