Debatte // Grüner Salon Münster
Der Euro in Gefahr - Europa auch?
Pfade durch die Eurokrise
Seit 2008, dem Jahr der transatlantischen Bankenkrise, sitzt der Schrecken immer noch tief. 3 Jahre später fühlen sich die Menschen wieder durch die Finanzmärkte und Finanzwirtschaft bedroht. Der Euro steht mehrfach unter Druck. Griechenland steht am Abgrund, Italien gerät in den Blickpunkt der Finanzakteure. Bisher galt das Land unter den hoch verschuldeten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) als das am wenigsten gefährdete. Staatsschuldenkrise, Eurokrise und die politische Krise in Italien drohen zu einem Flächenbrand zu werden, die Auswirkungen sind im Kern Europas angelangt. Diese Krise gefährdet das europäische Projekt.
Nur mit hohem staatlichem Aufwand konnte 2008/2009 das Kollabieren der Weltwirtschaft vermieden werden. Kein Wunder, dass die der Finanzwirtschaft nahestehenden Ratingagenturen in der Kritik standen und stehen, als diese die in der Folge mangelnder Finanzstabilität etlicher Länder in Frage stellten.
Aber: Viele Menschen haben positive Erfahrungen mit dem Euro gemacht, halten die Europäische Union für eine gute Errungenschaft. Die meisten deutschen und europäischen Bürger möchten daran festhalten.

Es gibt jedoch auch die Losung: „Griechen raus“ „Nordeuro“, „Wiedereinführung der D-Mark“. Diese nationalstaatlich orientierten Lösungen sind mittlerweile in der öffentlichen Diskussion wirksam. Die Finanzmärkte sehen, dass nicht nur die Disziplin in der Eurozone nicht mehr funktioniert, sondern auch die Solidarität in der Eurozone nicht mehr gewährleistet ist. Viel Vertrauen der Bürger ist durch die deutsche Regierung verspielt worden, durch zögerliches Handeln, Herunterspielen, Fehleinschätzungen und Missachtung des Parlaments. Viel Vertrauen und sehr sehr viel Geld.

Wer rettet für wen den EURO und wer trägt die Kosten?
Erst als die Eurozone zu kollabieren drohte, wurde gehandelt. Beschlüsse für die Bankenregulierung wurden getroffen, ein Schuldenschnitt für Griechenland vereinbart und die Hebelung des Rettungsfonds sicher gestellt. Plötzlich war die politische Handlungsfähigkeit auf der Euroebene da, selbst vor tiefen Eingriffen in die inneren Angelegenheiten der Staaten Griechenlands und Italiens wurde nicht zurückgeschreckt, um den Euro zu retten.

Europa am Scheideweg?
Stellt die Rückkehr in die nationale ökonomische Verantwortung, gepaart mit politischer Kooperation, eine anzustrebende Perspektive dar oder sollten wir die "Vereinigten Staaten von Europa", mit allen Konsequenzen wie Transferunion und Wirtschaftsregierung anstreben? Die politische Handlungsfähigkeit Europas ist neu und anders zu gestalten. Insbesondere gilt es, eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu organisieren. Auf Grundlage eines demokratisch legitimierten Prozesses ist die Verlagerung von nationalstaatlichem Handeln auf die europäische Ebene zu diskutieren.

Zeit für einen neuen europäischen Konvent?!
Aber   auch die Fragen: Was sie schon immer zur Eurokrise und möglicher Lösungen wissen wollten? Wer ist Verursacher? Welche folgen gibt es? Welche beteiligten Gruppen haben diese Krise verursacht? Wer trägt die Risiken und Kosten bei unterschiedlichen „Rettungs“-Ansätzen? Was folgt aus alledem?

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Prof. Ansgar Belke, due.de
Prof. Ansgar Belke
Inhaber des Lehrstuhls (W3) für Makroökonomie an der Universität Duisburg-Essen, ebendort Direktor des Instituts für Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft (IBES) und Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin. Weiterhin ist er Mitglied der „Adjunct Faculty Ruhr Graduate School of Economics“ (RGS) und Gastprofessor am Europa-Institut der Universität des Saarlandes. Er ist Mitglied des „Monetary Experts Panel“ des Europäischen Parlaments, des Wissenschaftlichen Beirats des IAW, Tübingen, des Vorstands des Arbeitskreises Europäische Integration (AEI) und des Wissenschaftlichen Direktoriums des „Instituts für Europäische Politik“ (IEP).

Mehr unter: http://www.makro.wiwi.uni-due.de/team/ansgar-belke/
Sven Giegold
Sven Giegold
Seit 2009 Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA. Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), sowie Mitglied im Ausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) und im Beschäftigungsausschuss (EMPL) Im Jahr 2000 Mitgründung von Attac Deutschland, Vertreter des BUND-Bundesverbandes im Kokreis und Rat von Attac. Ab 2002 Aufbau der europäischen Attac-Koordination (in diesem Rahmen Koordination im Team von Kampagnen, Veranstaltungen und politischen Erklärungen). Seit 2007 Mitglied der Präsidialversammlung des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Im Januar 2010 Mitbegründung des Instituts Solidarische Moderne e.V

Mehr unter: http://www.sven-giegold.de/
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