Inputs: Jama Maqsudi und Otmar Steinbicker
Moderation: Sepideh Parsa
Die leitenden Erkenntnisse des Workshops II wurden in vier thematischen Blöcken zusammengefasst.
1. Demokratische Strukturen
Ziele:
- Errichtung einer durchgängigen Gewaltenteilung
- Freie Wahlen sind Voraussetzung für die Legitimation eines Systems
- Föderalismus muss viel stärker verankert werden; das Konzept des starken Zentralstaates ist Afghanistan fremd.
Probleme:
- Es gibt keine Parteien/ Oppositionen im eigentlichen Sinn, aber einige interessante Leute
- Wahlfälschung ist offenkundig und wird nicht angegangen.
- Formale Machtfülle bei Zentralregierung steht gegen eine faktische Machtteilung mit der Nordallianz und entsprechende Korruptionsstrukturen.
- Korruption herrscht beginnend bei der Zentralregierung auf vielen Ebenen vor.
Strategien:
- Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sollen sich an dezentralen Strukturen orientieren.
- Regionale u. traditionelle Strukturen müssen wesentlich besser beachtet werden.
- Integre Personen u. Gruppen müssen stärker gefördert werden.
2. Innere Sicherheit
Ziele:
- Intensivierter Aufbau eigener afghanischer Sicherheitskräfte
- Entwaffnung paramilitärischer Strukturen ( Taliban, Warlords, Nordallianz)
- Förderung v. Rechtsbewusstsein, auf Traditionen aufbauend
Probleme:
- die Lage hat sich in den letzten Jahren durch Aufständische verschlechtert
- 30 Jahre Krieg und der wahabitische Einfluss der Taliban haben funktionierende kulturelle und rechtliche Strukturen zerstört; Gewohnheitsrecht, Scharia und weltliches Recht existieren parallel.
- äußerer Einfluss (Pakistan, USA, Iran), beschränkt die Handlungsfähigkeiten afghanischer Akteure
- Desertationen bei Polizei und Armee.
- Überlappende Machtstrukturen entlang ethnischer, tribaler und regionaler Linien.
Strategien: - Verhandlungen sind mit allen Akteuren zu suchen, auch mit Taliban.
- Reintegration kommt nach Versöhnung, dies wurde bislang nicht beachtet.
- Reintegration auch über Stämme fördern.
3. Versöhnungsprozess
Ziele:
- Zivile Konfliktlösung sollte angestrebt , ethnischer Konflikte müssen überwunden werden.
- Die Förderung eines Gefühls gerechter Behandlung, z.B. bezüglich westlicher Hilfsgelder
Probleme:
- Gesellschaftliche Zersplitterung aufgrund mehr als 3 Jahrzehnten Krieg.
- Kulturbrüche: 1978/79 und 1992/93 Taliban (Wahabismus)
- Kriegsverbrecher halten Machtpositionen inne und schützen sich so auch vor Verfolgung
Strategien:
- Kriegsverbrechen müssen benannt werden.
- Stärkung traditioneller Werte und Strukturen (Stämme), solange sie mit den Menschenrechten vereinbar sind.
- Einbeziehung möglichst vieler Kräfte (außer Kriegsverbrechern) in den Versöhnungsprozess.
4. Frauenrechte:
Ziele:
- Schutz v. Frauen vor (häuslicher) Gewalt und Zwangsheiraten
- Gesellschaftlich Partizipationsmöglichkeiten herstellen und fördern
Probleme:
- Frauen werden (wieder) aus öffentlichen Ämtern gedrängt.
- An Spitzenpositionen von Regierung und Verwaltung sind oft negative (männl.) Vorbilder.
- Frauenrechtliche Forderungen werden als aufoktroyiert empfunden, stehen teilweise den Traditionen entgegen.
Strategien:
- Rechtsstaatlichkeit mit lokalen Führungspersonen durchsetzen.
- Positive Traditionen (der Vorkriegszeit) aufnehmen.
- Kulturelle Werte fördern.